BGH-Urteil: Ordentliche Kündigung bleibt trotz Mietnachzahlung rechtens

Wird einem Mieter wegen ausstehender Mietzahlungen fristlos gekündigt, hat er zwei Monate Zeit, um die Schulden zu begleichen und die Kündigung somit nichtig zu machen – eine sogenannte Schonfristzahlung. Eine ordentliche Kündigung bleibt davon aber unberührt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt und damit einer anderslautenden Rechtsauffassung des Landegerichts Berlin widersprochen.

Die Berliner Richter hatten im März 2020 entschieden, dass eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung im juristischen Sinne heilen könne. Der Mieter müsste dann also nicht ausziehen. Das Urteil hat der BGH nun aufgehoben. Das Recht auf eine ordentliche Kündigung mitsamt deutlich längeren Fristen bleibt nach wie vor bestehen und kann auch durch eine Mietnachzahlung nicht automatisch rückgängig gemacht werden.

Weiterlesen auf Haufe.de

22.12.2021, Quelle: HEROES of HOMES

Disclaimer

Die auf dieser Seite veröffentlichten Nachrichten unterliegen dem Urheberrecht und sind Eigentum der entsprechenden Firma bzw. der Nachrichten-Quelle. Alle Rechte sind ausdrücklich vorbehalten. Jeder Nutzer, der sich Zugang zu diesem Material zugänglich macht, tut dies zu seinem persönlichen Gebrauch und die Nutzung dieses Materials unterliegt seinem alleinigen Risiko. Die Weiterverteilung und jegliche andere gewerbliche Verwertung des vorliegenden Nachrichtenmaterials ist ausdrücklich untersagt. In den Fällen, in denen solches Nachrichtenmaterial durch eine dritte Partei beigestellt wurde, erklärt jeder Besucher sein Einverständnis, die speziellen zutreffenden Nutzungsbedingungen anzuerkennen und sie zu respektieren. Wir garantieren oder bürgen nicht für die Genauigkeit oder die Zuverlässigkeit von irgendwelchen Informationen, die in den veröffentlichten Nachrichten enthalten sind, oder auch in Webseiten auf die hier Bezug genommen wird. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Ihr persönlicher Kontakt

Stefan Diehm
Immoteam GmbH & Co. KG
Friedrich-Ebert-Str. 61a
55286 Wörrstadt

Telefon: 06732 95711-70
Fax: 06732 95711-75
E-Mail: info at diehm-immobilien dot de