• BIELER & DIEHM Ihr Immobilienteam

    Kompetenz hat einen Namen

  • Wir unterstützen Sie

    Egal ob Sie Ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen

  • Sie haben noch Fragen?

    Rufen Sie uns an: 0800 2224060

Nachbarrecht

Nachbarrecht: Mülltonnen müssen - auch falsch "geparkt" - ausgehalten werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine Bewohnerin abgewiesen, die gegen die Nutzung eines Pkw-Stellplatzes als Abstellraum für Mülltonnen auf dem Nachbargrundstück vorging. Sie forderte, dass die benachbarte Eigentümergemeinschaft es unterlässt, einen der zwölf Kfz-Stellplätze zum Abstellen von Müllbehältern zu nutzen, weil es insbesondere an warmen Tagen „unzumutbare Geruchsbelästigung“ gebe - vergeblich. Die Nachbarn konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen, dass die Frau keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hätte, weil die Stellplatzvorschriften „ausschließlich den Belangen des öffentlichen Straßenverkehrs“ dienten. Auch hielten die (hier entlang der Garage) abgestellten Mülltonnen die von der Landesbauordnung geforderten Mindestabstände zum Nachbargrundstück ein. Ein Grundstücksnachbar habe "im Allgemeinen Müllbehältnisse in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze als sozialadäquat hinzunehmen“. (VG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 11/16)

21.03.2017, Quelle: IVD-West

Die auf dieser Seite veröffentlichten Nachrichten unterliegen dem Urheberrecht und sind Eigentum der entsprechenden Firma bzw. der Nachrichten-Quelle. Alle Rechte sind ausdrücklich vorbehalten. Jeder Nutzer, der sich Zugang zu diesem Material zugänglich macht, tut dies zu seinem persönlichen Gebrauch und die Nutzung dieses Materials unterliegt seinem alleinigen Risiko. Die Weiterverteilung und jegliche andere gewerbliche Verwertung des vorliegenden Nachrichtenmaterials ist ausdrücklich untersagt. In den Fällen, in denen solches Nachrichtenmaterial durch eine dritte Partei beigestellt wurde, erklärt jeder Besucher sein Einverständnis, die speziellen zutreffenden Nutzungsbedingungen anzuerkennen und sie zu respektieren. Wir garantieren oder bürgen nicht für die Genauigkeit oder die Zuverlässigkeit von irgendwelchen Informationen, die in den veröffentlichten Nachrichten enthalten sind, oder auch in Webseiten auf die hier Bezug genommen wird. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.