Gasumlage trotz Uniper-Verstaatlichung – aber wie lange?

Der Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt nun trotzdem wie ursprünglich geplant am 1. Oktober.

Allerdings müsse sie auf den Prüfstand – zumindest wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht. Dem hat Bundesfinanzminister Lindner bereits öffentlich widersprochen: Eine verfassungsrechtliche Prüfung sei nicht nötig. Droht offener Streit in der Ampelkoalition?„Vergangene Woche Freitag hat die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat – auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper“, sagt Christian Lindner (FDP). Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält dagegen: „Es liegt bislang kein schriftliches juristisches Gutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt.“ Klärung offen.
Ab 1. Oktober müssen Gaskunden 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zahlen. Diese Umlage sollen die Gasversorger dann an Gasimporteure weiterleiten, die bisher russisches Gas eingekauft haben und nun teureren Ersatz beschaffen müssen.

27.09.2022, Quelle: HEROES OF HOMES

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