Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro: Regierung beschließt Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die Bundesregierung will Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise mit einem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm vor untragbaren Kosten schützen.

Die Koalition hat sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt. So soll zeitnah eine Gaspreisbremse eingeführt werden, um Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Mit dieser dürften die Kosten für ein Grundkontingent gedeckelt werden. Einen Vorschlag für die konkrete Umsetzung soll bis Mitte Oktober eine Expertenkommission machen. Außerdem soll die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Das wird nach dem Beschluss der Regierung auch für Fernwärme gelten. Die geplante Gasumlage, deren Einnahmen Gas-Importeure stützen sollten, entfällt dagegen. Die in Schieflage geratenen Energieunternehmen sollen stattdessen nun durch direkte staatliche Hilfen stabilisiert werden. Die Koalition einigte sich zudem auf eine Strompreisbremse, mit der man den Stromverbrauch von Verbrauchern sowie Unternehmen bis zu einem gewissen Grad subventionieren will. Finanziert werden sollen die geplanten Maßnahmen durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der 2020 zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie etabliert worden war. Der WSF soll hierzu mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2024 ausgestattet werden.

05.10.2022, Quelle: HEROES OF HOMES

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